In einem Absatz
Der Arzt und Publizist Dr. Paul Brandenburg sitzt seit dem 28. Oktober 2026 in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit in Untersuchungshaft — heute sind es 10 Tage. Es gab keinen Prozess und kein Urteil. Es geht um sechs Äußerungen über den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, aus dem Herbst 2025: vier sollen eine Beleidigung sein, zwei eine Verleumdung. In Haft sitzt er nicht wegen der Sätze, sondern wegen des Haftgrunds Flucht: Er hat sich in Deutschland abgemeldet und hat keine deutsche Meldeadresse mehr. Für Taten dieser Art sieht das Gesetz üblicherweise eine Geldstrafe vor.
Die wichtigsten Angaben
| Person | Dr. Paul Brandenburg, Arzt und Publizist, geboren 1978 in West-Berlin |
|---|---|
| Festnahme | 28. Oktober 2026 bei der Landung am Flughafen Berlin Brandenburg (BER), im Beisein seines zehnjährigen Kindes |
| Haftort | Justizvollzugsanstalt Moabit, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin |
| Tage in Haft | 10 (Stand 7. November 2026) |
| Vorwurf | Sechs Äußerungen über Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, aus dem Herbst 2025 — vier Mal Beleidigung (§ 185 StGB), zwei Mal Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens (§ 188 Abs. 2 StGB) |
| Haftgrund | Flucht beziehungsweise Fluchtgefahr (§ 112 StPO). Die Begründung stützt sich auf die fehlende Meldeadresse in Deutschland, nicht auf den Inhalt der Äußerungen. |
| Ermittlungsverfahren | 238 Js 91/26, Staatsanwaltschaft Berlin |
| Haftbefehl | 348 Gs 3565/26, Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Richter Dr. Fricke |
| Verteidigung | Markus Haintz (Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH) und Viktoria Dannenmaier |
| Stand des Verfahrens | Kein Verhandlungstermin, keine Anklage, kein Urteil. Zu Anträgen und zum weiteren Vorgehen äussert sich allein die Verteidigung — Fragen dazu bitte an Markus Haintz. |
Aktenzeichen und Wortlaut der Vorwürfe hat der Verteidiger selbst öffentlich gemacht.
Zeitleiste
- Die sechs Äußerungen erscheinen, die erste am 30. Oktober 2025.Herbst 2025
- Wegners CDU verliert die Berliner Wahl; er selbst war nicht mehr Spitzenkandidat und bleibt geschäftsführend im Amt.20.09.2026
- Paul Brandenburg wird bei der Landung am BER festgenommen und nach Moabit gebracht.28.10.2026
- Sein Verteidiger veröffentlicht den Wortlaut aller sechs Vorwürfe und die Aktenzeichen.30.10.2026
- 10 Tage Untersuchungshaft. Kein Prozess, kein Urteil.Heute
Warum das die Öffentlichkeit angeht
- Haft ist keine Strafe. Untersuchungshaft soll ein Verfahren sichern, nicht bestrafen. Jeder Tag wird später von einer Strafe abgezogen (§ 51 StGB). Für Taten dieser Art sieht das Gesetz bei einem Menschen ohne Vorstrafen üblicherweise eine Geldstrafe vor (§ 47 StGB).
- Der Haftgrund ist die Meldeadresse, nicht das Wort. Wer sich in Deutschland abmeldet — und Millionen Deutsche leben im Ausland — gilt nach dieser Lesart als flüchtig. Das Gesetz kennt mildere Mittel (§ 116 StPO) und ein eigenes Verfahren für den Fall ohne Wohnsitz im Inland (§ 132 StPO).
- Es geht um Äußerungen über einen Politiker. § 188 StGB sieht eine höhere Strafe vor, wenn sich eine Äußerung gegen eine Person des politischen Lebens richtet. Die Vorschrift soll die politische Auseinandersetzung schützen; hier ist sie der Grund, warum der Fall schwerer wiegt.
In eigener Sache
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- Fragen zum Verfahren gehören zur Verteidigung, nicht zu uns. Markus Haintz äußert sich öffentlich zum Fall.
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