Der Fall in acht Punkten
1Am 28. Oktober wird er am Flughafen festgenommen — vor seinem Kind.
Paul Brandenburg landet am Flughafen BER. Er bringt sein zehnjähriges Kind nach Berlin zurück.
Am Ausgang des Flugzeugs warten Polizisten. Sie wissen, mit welchem Flug er kommt. Sie wissen, wann er landet. Sie wissen, an welchem Gate.
Sie nehmen ihn fest und bringen ihn in das Gefängnis Berlin-Moabit. Dort sitzt er heute noch.
2Es geht um sechs Äußerungen über einen Politiker.
Alle sechs Äußerungen betreffen denselben Mann: Kai Wegner, den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Vier sollen einfache Beleidigungen sein, zwei Verleumdungen im Sinne einer „Majestätsbeleidigung“.
Die Äußerungen sind vom Herbst 2025. Sie sind ein Jahr alt. Seine Partei hat die Wahl am 20. September 2026 verloren — Wegner war da schon nicht mehr Spitzenkandidat. Er führt die Amtsgeschäfte nur noch geschäftsführend.
Alle sechs Äußerungen drehen sich um denselben Vorgang: eine Benefizgala im Juli 2025, moderiert von einem Mann, der wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften bereits rechtskräftig vorbestraft war. Der Hintergrund, mit Daten →
3Er sitzt gar nicht wegen der Äußerungen — sondern weil er sich beim Bürgeramt abgemeldet hat.
Wer vor dem Urteil im Gefängnis sitzt, ist in Untersuchungshaft. Ein Verdacht allein genügt dafür nicht. Es muss ein Haftgrund dazukommen — zum Beispiel, dass der Beschuldigte weglaufen könnte.
Paul Brandenburg wohnt nicht mehr in Deutschland. Er hat sich beim Bürgeramt abgemeldet und hat keine deutsche Meldeadresse mehr. Die Staatsanwaltschaft sagt: Dann ist er flüchtig.
Dabei ist das Abmelden Pflicht. Wer ins Ausland zieht, muss es tun. Wer es versäumt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und zahlt ein Bußgeld. Hier sitzt jemand im Gefängnis, weil er sich an diese Regel gehalten hat.
Mit den sechs Äußerungen selbst beschäftigt sich die Begründung für die Haft inhaltlich nicht.
„Warum Brandenburg sitzt? Weil er sich beim Bürgeramt abmeldete." — Überschrift des Journalisten Boris Reitschuster am 3. November 2026, nachdem er zweimal bei der Staatsanwaltschaft Berlin nachgefragt und Antwort erhalten hatte.
4Gesucht hat ihn niemand. Die Polizei stand am Gate.
Flugnummer, Landezeit, Ausgang — alles war bekannt. Die Beamten standen am Flugzeug und warteten.
Wer dort wartet, hat vorher niemanden gesucht.
5Er kommt regelmäßig nach Berlin. Wegen seines Kindes.
Sein Kind lebt in Berlin. Er kommt regelmäßig und fliegt unter seinem richtigen Namen. Den Behörden war das bekannt.
Die Staatsanwaltschaft nennt diese Besuche trotzdem „unerheblich".
6Sie hatten ein ganzes Jahr Zeit. Eilig war es offenbar nicht.
Die Äußerungen sind vom Herbst 2025. Im August 2026 regte die Polizei den Haftbefehl an. Festgenommen wurde er Ende Oktober 2026.
In diesem Jahr war er viele Male in Berlin. Zugegriffen wurde erst am Flughafen.
7Die Behörde nennt selbst zwei verschiedene Gründe — und das entscheidet alles.
Am Telefon sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft „Fluchtgefahr". In der schriftlichen Auskunft steht „Flucht".
Das ist ein wichtiger Unterschied. Bei „Fluchtgefahr" muss das Gericht prüfen, ob es auch milder geht:
- den Pass abgeben,
- sich regelmäßig bei der Polizei melden,
- eine Kaution zahlen,
- eine Adresse benennen, an die die Post geht.
Bei „Flucht" muss das Gericht das alles nicht prüfen. An einem einzigen Wort hängt, ob jemand im Gefängnis bleibt.
8Für Beleidigungen sieht das Gesetz üblicherweise eine Geldstrafe vor, kein Gefängnis.
Für eine Beleidigung sieht das Gesetz bei einem Menschen ohne Vorstrafen üblicherweise eine Geldstrafe vor.
Beim schwereren der beiden Vorwürfe — Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens — nennt das Gesetz als Untergrenze sechs Monate Freiheitsstrafe. Auch die kann in eine Geldstrafe umgewandelt werden.
Dazu kommt eine zweite Regel: Jeder Tag in Untersuchungshaft wird später von der Strafe abgezogen.
Je länger er sitzt, desto mehr von einer möglichen Strafe ist abgegolten, bevor überhaupt ein Prozess begonnen hat. Irgendwann ist die Untersuchungshaft dann keine Maßnahme mehr, um ein Verfahren zu sichern — dann ist sie die Strafe. Nur hat sie kein Richter in einem Urteil ausgesprochen.
Es geht darum, ob ein Mensch überhaupt eingesperrt werden darf, bevor ein Gericht über ihn geurteilt hat. Für Worte. Heute sind es 10 Tage.
Wenn das bei ihm geht, geht es bei jedem.
#FreeBrandenburg
Ich gehe da nicht mit.
Unterschreiben heißt nicht, dass Sie Paul Brandenburg zustimmen. Es heißt: Haft vor dem Urteil darf kein Mittel gegen unbequeme Worte sein.
152von 1.000 Unterschriften
aus 10 Ländern
Zuletzt unterschrieben
- Bernhard M. · Dipl. Ing. · Deutschlandvor 10 Min.
- Thomas S. · Unternehmensberater · Deutschlandvor 15 Min.
- Simone S. · Angestellte · Deutschlandvor 20 Min.
- Kerstin J. · Beraterin · Schweizvor 25 Min.
- Claudia D. · Technischer Redakteur · Israelvor 33 Min.
- Adriana B. · Deutschlandvor 33 Min.
- Steffen A. · Erzieher · Deutschlandvor 34 Min.
- Bernhard T. · Bibliothekar · Deutschlandvor 36 Min.
Unterstützen
Auf dieser Seite wird kein Geld gesammelt. Beide Wege führen direkt zum Empfänger.
Die Verteidigung bezahlen
Sein Anwalt Markus Haintz ruft selbst dazu auf. Das Geld geht auf das Fremdgeldkonto der Kanzlei und ist für die Kosten dieses Verfahrens bestimmt. Haintz schreibt dazu: „Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein."
Sparkasse Ulm
IBAN DE94 6305 0000 0021 3607 81
Verwendungszweck 598-26
Seine Arbeit am Leben halten
Paul Brandenburg ist Arzt und Publizist. Was er macht, ist werbefrei und wird von seinen Lesern bezahlt — und läuft weiter, während er sitzt. Wer wissen will, wer dieser Mann ist, findet dort seine Texte und Videos.
Das ist etwas anderes als die Verteidigungskosten: Diese Spenden gehen an ihn selbst, nicht an das Verfahren.
Beide Angaben stammen von den Betroffenen selbst: der Spendenaufruf vom Verteidiger, die Spendenseite von Paul Brandenburg. Diese Seite leitet nur weiter und nimmt selbst nichts entgegen.
Schreiben Sie ihm
Post ist im Gefängnis das, was von der Außenwelt übrig bleibt. Paul Brandenburg bekommt jeden Tag Briefe von Menschen, die er nicht kennt. Bis zum 3. November waren es 56. Er will jeden einzelnen persönlich beantworten.
Lesen, was andere zu diesem Fall schreiben — und selbst etwas schreiben →
Bitte beachten — nach den Hinweisen seines Anwalts: keine Pakete, unangemeldete Pakete darf er nicht annehmen. Wenn möglich Rückporto beilegen, er kommt zurzeit nicht an Briefmarken. Kein Bargeld. Gefangene sind telefonisch nicht erreichbar. Und: Die Briefe werden vor der Zustellung gelesen — schreiben Sie also, was Sie einem Menschen schreiben würden, und nichts, was für das Verfahren gedacht ist.
Quellen
Für Redaktionen: Daten, Aktenzeichen und Ansprechpartner auf einer Seite →
Jede Angabe auf dieser Seite stammt aus einer dieser Veröffentlichungen. Wer einen Fehler findet, soll ihn melden — er wird korrigiert.
Woher diese Angaben stammen
- Reitschuster, 3. November 2026: „Warum Brandenburg sitzt? Weil er sich beim Bürgeramt abmeldete" — Auskünfte der Staatsanwaltschaft Berlin
- Reitschuster, 30. Oktober 2026: „Paul Brandenburg in U-Haft – die großen Medien schweigen"
- Berliner Zeitung: „Was hinter dem umstrittenen Haftbefehl steckt"
- Apollo News: „Der Fall Paul Brandenburg und seine Merkwürdigkeiten" — „Fluchtgefahr" am Telefon
- Nius — die sechs Vorwürfe
- Tichys Einblick: „Der Fall Brandenburg ist ein Alarmzeichen"
- § 47 Strafgesetzbuch — Geldstrafe statt kurzer Freiheitsstrafe
- § 51 Strafgesetzbuch — Untersuchungshaft wird angerechnet
- § 112 Strafprozessordnung — Flucht und Fluchtgefahr
- § 116 Strafprozessordnung — mildere Mittel statt Haft
- § 132 Strafprozessordnung — was gilt ohne Wohnsitz im Inland
- JVA Moabit — Informationen für Angehörige
Diese Seite weitergeben
Der Fall lebt von Öffentlichkeit. Jeder Mensch, der davon erfährt, zählt.